Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Grundlage für jede Geschäftsbeziehung mit der mobilen Tierheilpraxis Annika Froh,

Annika Froh, Heimstätten 23, 23558 Lübeck

im folgenden „Tierheilpraktikerin" oder abgekürzt THP genannt.

§ 1 Anwendbarkeit der AGB; Vertragsschluss und Vertragsbeendigung

Die AGB regeln alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Tierheilpraktikerin und dem Tierbesitzer/Halter/Verfügungsberechtigtem als Behandlungsvertrag gemäß § 611 Abs. 1 BGB, soweit Abweichendes nicht schriftlich zwischen den Vertragspartnern vereinbart wurde. Abweichende, ergänzende oder abändernde Vereinbarungen gelten nur, soweit die THP diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Tierbesitzer/Halter/Verfügungsberechtigtem werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch nicht Vertragsbestandteil.

Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der Tierbesitzer/Halter/Verfügungsberechtigtem sich an die Tierheilpraktikerin mit der Bitte um Beratung, Diagnose und Therapie wendet und die THP dieses Angebot ausdrücklich oder widerspruchsfrei durch Erbringung der Beratung, Diagnose und Therapie annimmt.

Die THP ist berechtigt, einen Behandlungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu beenden, etwa wenn ein erforderliches Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, die THP aus rechtlichen Gründen nicht behandeln darf, die Behandlung für die THP einen Gewissenskonflikte darstellen könnte oder für sie aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Die THP ist weiterhin berechtigt, die Behandlung abzubrechen, wenn der Tierbesitzer/Halter/Verfügungsberechtigte Beratungsinhalte ignoriert, Therapiemaßnahmen vereitelt oder notwendige Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unwahr oder/und lückenhaft erteilt und dadurch das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben ist.

Insoweit bleibt der Honoraranspruch des Tierheilpraktikers für die bis zur Abweisung entstandenen Leistungen, einschließlich erfolgter Beratung, erhalten. § 627 BGB gilt entsprechend

§ 2 Behandlungsvertrag

a. Der Tierheilpraktiker erbringt seine Dienste gegenüber dem Tierbesitzer/Halter/Verfügungsberechtigtem in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der Heilkunde in Form von Beratung, Diagnose und Therapie beim Tier anwendet. Untersuchung und Behandlung erfolgen gem. §§ 611 und 612 BGB sowie auf der Grundlage dieser AGB.

b. Nach dem deutschen Heilmittelwerberecht § 3 darf ein Tierheilpraktiker keine verschreibungspflichtigen Arzneimittel erwerben, anwenden oder abgeben, er darf nicht impfen und nicht narkotisieren. Die Tätigkeit der Tierheilpraktiker unterliegt dem Arzneimittel-, dem Tierschutz- und dem Tierseuchengesetz.

c. Die THP ist zu ständiger Fortbildung verpflichtet.

§ 3 Haftung des Behandlers und des Halters

a. Der Tierbesitzer/Halter/Verfügungsberechtigte haftet für sämtliche unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die an Personen, Praxisausrüstung durch ihn oder das Tier verursacht werden.

b. Bei den von der THP vorgestellten oder angewandten Behandlungsmethoden handelt es sich um Verfahren der alternativen Medizin, die schulmedizinisch nicht nachgewiesen und damit auch nicht anerkannt sind. Eine Heilung oder ein Erfolg werden daher weder in Aussicht gestellt noch versprochen.

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Tierheilpraktikerin nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die THP beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Tierbesitzer/Halter/Verfügungsberechtigte vertrauen darf. 

Die vorstehenden Regelungen gelten für alle Schaden­ersatzansprüche (insbesondere auch für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch wegen Mängeln, wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen

§ 4 Terminvereinbarungen

a. Untersuchungs- und Behandlungstermine gelten als vereinbart, wenn diese auf dem Postweg, per E-Mail, per WhatsApp, per SMS oder telefonisch von der Tierheilpraktikerin als verbindlich bestätigt wurden.

§ 5 Terminabsagen

Die THP reserviert vereinbarte Termine ausschließlich für den jeweiligen Tierbesitzer/Halter/Verfügungsberechtigtem. Das vereinbarte oder üblicherweise zu erwartende Entgelt ist daher auch bei Nichtverfügbarkeit des Tierbesitzer/Halter/Verfügungsberechtigtem oder einer Absage weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin zahlbar; es sei denn, es lagen wichtige unverzüglich mitzuteilende und nachzuweisende Gründe vor.

§ 6 Zahlungsbedingungen

a. Die THP hat für ihre Dienste Anspruch auf ein Honorar, das für jede Behandlung vom Tierbesitzer/Halter/Verfügungsberechtigtem gegen Aushändigung einer Rechnung an die THP zu entrichten ist. Soweit die Honorare nicht individuell zwischen THP und Tierbesitzer/Halter/Verfügungsberechtigtem vereinbart sind, gelten die in der Preisliste aufgeführten Sätze. Die Anwendung anderer Gebührenordnungen oder Gebührenverzeichnisse ist hiermit ausgeschlossen.

b. Da nach § 19.1. UstG abgerechnet wird, entfällt die Umsatzsteuer. Die detaillierte Rechnung enthält Namen und Anschrift des Tierheilpraktikers sowie Namen und Anschrift des Kunden. Sie weist weiterhin den Behandlungszeitraum, die Therapieform und das Honorar aus. 

d. Sofern die Leistungen nicht gegen Barzahlung erbracht wurden, sind sämtliche Rechnungen umgehend nach Erhalt zur Zahlung fällig. Als Zahlungsziel werden vierzehn Werktage nach Erhalt der Rechnung gesetzt. Der Kunde kommt bei Überschreitung der o.g. Zahlungsfrist ohne Mahnung in Zahlungsverzug.

§ 7 Datenschutz

Die THP kann aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Kundendaten verpflichtet sein (z.B. Meldepflichtigkeit bestimmter Diagnosen oder auf hoheitliche Anordnung).

Der Tierbesitzer/Halter/Verfügungsberechtigte willigt darin ein, dass seine persönlichen Daten aufgrund des Vertragsverhältnisses zum Zwecke der automatischen Verarbeitung gespeichert werden und verzichtet auf eine besondere Benachrichtigung nach Bundesdatenschutzgesetz. Kontaktdaten sowie Inhalt von Beratungsgesprächen und Behandlungen unterliegen der Schweigepflicht und dürfen an Dritte ausschließlich nach schriftlicher Zustimmung des Tierbesitzers/Halters/Verfügungsberechtigtem weitergegeben werden.

§ 8 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit von Bestimmungen in diesen AGBs oder in sonst zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGBs oder der sonstigen Vereinbarungen. Die Parteien sind stets und jeweils verpflichtet, an die Stelle der unwirksamen Bestimmungen solche wirksamen Bestimmungen zu setzen, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommen. § 139 BGB findet keine Anwendung.